Jugendparlament

Goldenstedt

 Geschäftsordnung des Jugendparlamentes der Gemeinde Goldenstedt



Aufgrund des §2 der vom Gemeinderat am 29.05.2006 beschlossenen Satzung des Jugendparlamentes der Gemeinde Goldenstedt hat das Jugendparlament in seiner konstituierenden Sitzung am 20.11.2006 folgende Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1 
Zusammensetzung des Jugendparlamentes

1. Das Jugendparlament besteht aus 15 gewählten Jugendlichen, die ehrenamtlich tätig sind.

2. Das Jugendparlament wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus einemoder einer Vorsitzenden und zwei Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen besteht. Der Vorstand leitet die Sitzung gemeinsam mit der Betreuerin bzw. dem Betreuer des Jugendparlamentes. Der oder die Vorsitzende des Jugendparlamentes sollte 16 Jahre, muss aber mindestens 14 Jahre alt sein.

3. Ein Vorstandsmitglied des Jugendparlamentes kann nur abgewählt werden, wenn ein neues Vorstandsmitglied durch mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen Anzahl der Mitglieder gewählt wird. Dies kann jedoch frühestens drei Monate nach der Wahl des Vorstandes geschehen. Die Abwahl muss ein ordentlicher Tagesordnungspunkt sein. Ein Dringlichkeitsantrag ist nicht möglich.

4. Das Jugendparlament wählt aus seiner Mitte eine Protokollführerin bzw. einen Protokollführer. Über die im Jugendparlament gefassten Beschlüsse ist durch die Protokollführerin bzw. den Protokollführer eine Niederschrift aufzunehmen. 

Diese muss enthalten:

a) die Namen der anwesenden und fehlenden Jugendparlamentarier,

b) die Namen der sonstigen an den Beratungen teilnehmenden Personen,

c) Ort, Tag und Zeitraum der Sitzung,

d) Beratungsgegenstände,

e) gestellte Anträge,

f) gefasste Beschlüsse und Ergebnisse von Wahlen

5. Die Niederschrift wird von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden sowie der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer des Jugendparlamentes unterschrieben. Die Niederschrift wird allen Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentariern zugeleitet.

§ 2
Stimmrecht

Sitz und Stimme im Jugendparlament haben alle nach den Bestimmungen der Satzung/Wahlordnung gewählten Jugendlichen.

§ 3
Projektgruppen

1. Das Jugendparlament kann für die Vorbereitung und Unterstützung seiner Arbeit Projektgruppen (maximal 3) für besondere Themenbereiche und für die einzelnen Ortsteile bilden.

2. Die Projektgruppen setzen sich aus den interessierten Jugendlichen des Jugendparlamentes zusammen und werden durch dieses Gremium bestätigt.

3. Die Projektgruppen können weitere Jugendliche zur Mitarbeit einladen.

4. Die Projektgruppen des Jugendparlamentes haben dem Jugendparlament regelmäßig Bericht zu erstatten.
    Der Bericht hat zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung zu erfolgen.

§ 4
Zusammenarbeit mit örtlichen Jugendgruppen und Vereinen

Um zu gewährleisten, dass bestimmte Gruppen von Jugendlichen eine Vertretung im Jugendparlament finden, können diese nicht im Jugendparlament vertretenen Gruppen durch Referentinnen bzw. Referenten als Gäste mit beratender Funktion und ohne Stimmrecht hinzugeladen werden.

§ 5
Amtsführung

1. Die Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentarier sind verpflichtet, an den Sitzungen des Jugendparlamentes teilzunehmen. Bei Verhinderung ist der oder die Vorsitzende bzw. die Betreuerin oder der Betreuer des Jugendparlamentes unter Angabe des Grundes rechtzeitig, also mindestens ein Tag vor der Sitzung, zu verständigen.

2. Die Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentarier sind verpflichtet, zu den Sitzungen des Jugendparlamentes pünktlich zu erscheinen und ihnen bis zum Schlussbeizuwohnen. Will ein Mitglied die Sitzung vor ihrer Beendigung verlassen, hat er oder sie sich bei dem bzw. der Vorsitzenden abzumelden.

3. Fehlt eine Jugendparlamentarierin bzw. ein Jugendparlamentarier bei mindestens 3 Sitzungen, ohne den Vorsitzenden oder die Vorsitzende bzw. die Betreuerin oder den Betreuer verständigt zu haben, gilt dies als Mandatsverzicht.

4. Die Sitzungen sollten in der Regel um 21.00 Uhr zu Ende sein.

§ 6
Anzahl der Sitzungen

1. Zur ersten Sitzung lädt der Bürgermeister ein und verpflichtet die Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentarier.

 2. Das Jugendparlament tagt einmal im Monat. Hierzu zählen auch Ortstermine, Workshops, Exkursionen und Studienfahrten. In den Schulferien finden keine Sitzungen statt. Über Ausnahmen wird bei Bedarf abgestimmt.

3. Jeden zweiten Monat muss eine ordentliche Sitzung stattfinden. An den anderen Terminen können Ortstermine, Studienfahrten und Exkursionen stattfinden.

4. Die Sitzungen sind öffentlich. Es kann jedoch auf Antrag durch mehrheitlichen Beschluss ein nicht-öffentlicher Teil angeschlossen werden.

§ 7
Geschäftsverlauf

1. Der oder die Vorsitzende setzt in Absprache mit der Betreuerin oder dem Betreuer die Tagesordnung fest. Er oder sie hat dabei Anträge zur Tagesordnung aufzunehmen, die ihm oder ihr vor dem Sitzungstermin aus den Reihen der Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentariern spätestens 8 volle Tage vor dem Sitzungstag schriftlich vorgelegt werden. Die Tagesordnung wird zusammen mit der Einladung zur Sitzung verschickt. Die Einladung muss den Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentariern mindestens 7 volle Tage vor dem Sitzungstag, 
den Tag der Absendung nicht eingerechnet, zugehen. In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf volle 3 Tage abgekürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen. Die Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentarier sind gehalten, durch ihren Kontakt zu den Goldenstedter Jugendlichen Anregungen und Anträge von dort aufzunehmen. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die Mehrheit bei Beginn der Sitzung.

2. Das Jugendparlament berät und beschließt in seinen Sitzungen über die eingereichten Anträge. Es verfügt im Rahmen der haushaltrechtlichen Vorschriften über seinen vom Gemeinderat bereitgestellten  Etat.

§ 8
Redeordnung

Die Sitzungsleitung stellt Wortmeldungen fest und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Eine Jugendparlamentarierin bzw. ein Jugendparlamentarier darf das Wort erst ergreifen, wenn es ihr oder ihm von der Sitzungsleitung erteilt worden ist. Bei mehrfachem Verstoß (4x) gegen diese Regelung kann über den Ausschluss der bzw. des Betroffenen von der aktuellen Sitzung abgestimmt werden.

§ 9
Abstimmungen

1. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Ausgenommen hiervon ist die Abwahl eines Vorstandsmitglieds des Jugendparlamentes gemäß § 1, Absatz 3 dieser Geschäftsordnung.

2. Das Gremium ist beschlussfähig, solange die einfache Mehrheit (8) der Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentarier anwesend sind.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung des Jugendparlamentes am 20.11.2006 in Kraft.


Goldenstedt, den


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                                   Bürgermeister                                                  Vorsitzender des Jugendparlamentes


Geschäftsordung des Jugenparlaments Goldenstedt
Geschäftsordnung_des_Jugendparlamentes.pdf (63.04KB)
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